Satzung

über die Straßenreinigung in der Gemeinde Hamdorf

( Straßenreinigungssatzung )

 

 

Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom

28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 58), des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 2. April 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 413) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 37) und der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 22. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564) zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2001 (GVOBl. Schl.-H. S. 14) hat die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 1. März 2006 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Gegenstand der Reinigungspflicht

 

1.      Die Gemeinde betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen, bei Bundesstraßen, Landstraßen und Kreisstraßen jedoch nur innerhalb der Ortsdurchfahrten, als öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigungspflicht nicht nach § 2 anderen übertragen ist.

 

2.      Die Reinigungspflicht der Gemeinde umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und der Gehwege. Zur Fahrbahn gehören auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, die Bushaltestellenbuchten sowie Radwege. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten ist; als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Rad- und Gehwege nach § 41 Abs. 2 StvO.

 

3.      Zur Reinigung gehört auch der Winterdienst. Dieser umfasst das Schneeräumen auf den Fahrbahnen und Gehwegen sowie bei Schnee- und Eisglätte das Bestreuen der Gehwege, Fußgängerüberwege und der besonders gefährlichen Stellen auf den Fahrbahnen, bei denen die Gefahr auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar ist.

 

 

§ 2

Übertragung der Reinigungspflicht

 

1.      Die Reinigungspflicht wird für alle auf dem Gebiet der Gemeinde Hamdorf liegenden Straßen für folgende Straßenteile:
a) die Gehwege mit Ausnahme derjenigen Teile, die als Parkplatz für Kraftfahrzeuge

          besonders gekennzeichnet sind,

      b) die begehbaren Seitenstreifen

      c) die Radwege, auch so weit deren Benutzung durch Fußgänger geboten ist,

      d) die Fußgängerstraßen,

      e) die nur für Fußgänger bestimmten Teile von Straßen,

 

      f) in verkehrsberuhigten Bereichen und an Straßen ohne Gehweg von der

         Grundstücksgrenze einen 1,50 m tiefen Streifen mit Ausnahme derjenigen Teile,

         die Parkplätze für Fahrzeuge sind,

     g) die Rinnsteine,

     h) die Gräben,

i) die Grabenverrohrungen, die dem Grundstücksanschluss dienen,


in der Frontlänge der anliegenden Grundstücke den Eigentümern dieser Grundstücke auferlegt, gleich, ob das Grundstück mit der Vorder-, Hinter- oder Seitenfront an der Straße liegt.

2.      Anstelle des Eigentümers trifft die Reinigungspflicht

a)      den Erbbauberechtigten,

b)      den Nießbraucher, sofern er unmittelbar Besitz am gesamten Grundstück hat,

c)      dem dinglichen Wohnberechtigten, sofern ihm das Wohngebäude zur Benutzung überlassen ist.

 

3.      Ist der Reinigungspflichtige nicht in der Lage, seine Pflicht persönlich zu erfüllen, so hat er eine geeignete Person mit der Reinigung zu beauftragen.

 

4.      Auf Antrag des Reinigungspflichtigen kann ein Dritter durch schriftliche Erklärung gegenüber der Gemeinde mit deren Zustimmung die Reinigungspflicht an seiner Stelle übernehmen. Die Zustimmung ist jederzeit widerruflich und nur so lange wirksam, wie eine ausreichende Haftpflichtversicherung für den Dritten besteht.

 

 

§ 3

Art und Umfang der Reinigungspflicht

 

1.      Die zu reinigenden Straßenteile sind nach Bedarf, mindestens in einem 14-tägigen Reinigungsrhythmus zu säubern und von wildwachsendem Kraut zu befreien. Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die dem Feuerlöschwesen dienenden Wasseranschlüsse sind jederzeit sauber und von Eis und Schnee frei zu halten. Einer mit der Reinigung verbundenen Staubentwicklung ist bei frostfreier Witterung durch Sprengen mit Wasser vorzubeugen. Im Übrigen richten sich Art und Umfang der Reinigung nach den örtlichen Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

2.      Die Gehwege sind bei Glatteis zu streuen, wobei abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln eingesetzt werden sollten. Nach 20:00 Uhr entstehendes Glatteis ist bis 08:00 Uhr des folgenden Tages, in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr entstehendes Glatteis, so oft wie erforderlich, unverzüglich zu beseitigen; dies gilt auch für Glätte, die durch festgetretenen Schnee entstanden ist.
Schnee ist in der Zeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr unverzüglich nach beendetem Schneefall zu entfernen, nach 20:00 Uhr gefallener Schnee bis 08:00 Uhr des folgenden Tages.

 

 

 

 

3.      Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee frei zu halten und bei Glatteis zu streuen. Auf den mit Sand, Kies oder Schlacke befestigten Gehwegen ist nur Glätte zu beseitigen; jedoch sind Schneemengen, die den Fußgängerverkehr behindern, unter Schonung der Gehflächen zu entfernen.

4.      Schnee und Eis sind auf dem an die Fahrbahn grenzendem Drittel des Gehweges oder, wo dies nicht möglich ist, auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger- und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

 

5.      Die Verwendung von reinem Auftausalz und sonstigen auftauenden Stoffen auf den Gehwegen sollte grundsätzlich unterbleiben; ihre Verwendung ist jedoch erlaubt,


a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen ( z.B. Eisregen ), in denen durch Einsatz

    von abstumpfenden Mitteln keine hinreichende Streuwirkung zu erzielen ist,

b) an besonders gefährlichen Stellen an Gehwegen, z.B. Treppen, Rampen, Brückenauf-

    und abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken oder ähnlichen

    Gehwegabschnitten.

 

6.      Gehwege im Sinne der vorstehenden Absätze sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger geboten ist.

 

 

§ 4

Außergewöhnliche Verunreinigung

 

Wer eine öffentliche Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat gemäß § 46 StrWG die Verunreinigung ohne Aufforderung und ohne schuldhafte Verzögerung zu beseitigen. Eine über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigung liegt insbesondere bei Ausscheidungen von Hunden und anderen Tieren vor.

Die Gemeinde kann die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers bzw. Beseitigungs­pflichtigen (Halterin, Halter, Besitzerin, Besitzer, Begleiterin, Begleiter) beseitigen. Unberührt bleibt die Verpflichtung des Reinigungspflichtigen, die Verunreinigung zu beseitigen, soweit ihm dies zumutbar ist.

 

 

§ 5

Grundstücksbegriff

 

1.      Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlichrechtlichen Sinne.

 

2.      Als anliegend im Sinne dieser Satzung gilt ein Grundstück dann, wenn es an Bestandteile der Straße heranreicht. Als anliegend gilt ein Grundstück auch dann, wenn es durch Grün- oder Geländestreifen, die keiner selbstständigen Nutzung dienen, von der Straße getrennt ist.

 

 

 

§ 6

Ordnungswidrigkeiten

 

1.      Für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gilt § 56 StrWG und § 23 FStrG. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt,
b) gegen ein Ge- oder Verbot des § 3 dieser Satzung verstößt.

 

2.      Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu

500 € geahndet werden.

 


§ 7

Ausnahmen

 

Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung können ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles die Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.

 

 

§ 8

Datenverarbeitung

 

1.      Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Satzung ist die Gemeinde berechtigt, die erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten aus den Unterlagen des Grundbuchamtes, des Katasteramtes, der Meldebehörde und der unteren Bauaufsichtsbehörde zu verwenden. Insbesondere ist die Gemeinde berechtigt:

      a) Angaben aus den Grundsteuerakten, wer Grundstückseigentümerin und/oder

          Grundstückseigentümer des jeweiligen zu reinigenden Grundstückes ist und deren

          und/oder dessen Anschrift, sofern § 31 Abs. 3 Abgabeordnung nicht entgegensteht;

      b) Angaben des Grundbuchamtes aus den Grundbuchakten und des Katasteramtes aus

          seinen Akten, wer Grundstückseigentümerin und/oder Grundstückseigentümer des

          jeweils zu reinigenden Grundstückes ist und deren und/oder dessen Anschrift;

      c) Angaben des Einwohnermeldeamtes aus dem Melderegister über die Anschrift der

          Grundstückseigentümerin und/oder Grundstückseigentümer des jeweils zu reinigenden

          Grundstückes, sofern § 2 Abs. 4 des Landesmeldegesetztes nicht entgegensteht;

      d) Angaben des Katasteramtes zu den Abmessungen der jeweils zu reinigenden

          Grundstücke;

      e) Angaben der unteren Bauaufsichtsbehörde zur Abgrenzung der öffentlichen

          Grundstücke zu den jeweils zu reinigenden Grundstücken;
      f) Angaben des Grundbuchamtes bzw. des Katasteramtes zur Abgrenzung der

         gemeindlichen Grundstücke zu den jeweils zu reinigenden Privatgrundstücken zu

         verwenden.

 

 

 

 

 

2.      Die nach Abs. 1 erhobenen sowie die weiteren im Zusammenhang mit der Straßenreinigung angefallenen und anfallenden personenbezogenen Daten darf die Gemeinde nur zum Zweck der Erfüllung ihrer Aufgaben als Trägerin der Straßenreinigung verwenden, speichern und weiterverarbeiten. Bezüglich der Löschung der personenbezogenen Daten findet § 19 Abs. 3 Landesdatenschutzgesetz Anwendung.

 

 

§ 9

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 1. April 2006 Kraft.

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

 

Hamdorf, den 2. März 2006

 

 

gez. Oldach

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(Bürgermeister)