I. Änderungssatzung

zur Satzung

über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von

damit verbundenen Gebühren

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in Verbindung mit dem Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehr, jeweils in der z.Zt. geltenden Fassung, wird nach Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Hohn vom 02.12.2004 folgende I. Änderungssatzung zur Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren erlassen:

 

 

Artikel 1

 

§ 5 der Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren vom 12. Dezember 2001 erhält folgende Neufassung:

 

§ 5

Berechnung der Gebühren

 

Der Berechnung der Gebühren werden zugrunde gelegt:

 

1.      die Zeit der Abwesenheit des Personals vom Feuerwehrgerätehaus nach den Stundensätzen,

2.      die Zeit der Inanspruchnahme der Fahrzeuge, Geräte usw. nach Stundensätzen,

3.      die Aufwendungen für Verpflegung und Erfrischung des Personals bei Einsätzen von über

3 Stunden Dauer,

4.      die Zeit der Dauer der Feuersicherheitswache nach Stundensätzen, zzgl. einer Pauschale von 1 Stunde je Feuerwehrangehörigen für An- und Abfahrt zum bzw. vom Einsatzort.

 

Als Mindestsatz wird die Gebühr für eine Stunde in Rechnung gestellt. Das gilt auch dann, wenn das Feuerwehrpersonal oder Fahrzeuge nicht zum Einsatz gelangen. Für jede weitere angefangene halbe Stunde wird ½ der vollen Stundengebühr erhoben.

 

 

Artikel 2

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Die vorstehende I. Änderungssatzung zur Satzung über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

 

 

Hohn, den 2. Dezember 2004

 

gez. Müller

Bürgermeister