Gemeinde Breiholz

Der Bürgermeister

 

 

 

 

 

S a t z u n g

 

über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr und die Erhebung von damit verbundenen Gebühren

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der geltenden Fassung und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der geltenden Fassung in Verbindung mit dem Gesetz über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehr in der geltenden Fassung hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Breiholz in der Sitzung vom 03. Dezember 2003 folgende Gebührensatzung beschlossen:

 

 

§ 1

Pflichtaufgaben der Feuerwehr

 

Gemäß Brandschutzgesetz hat die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Breiholz, nachstehend als Feuerwehr benannt, folgende Aufgaben wahrzunehmen:

 

1.      In Wahrnehmung der Aufgaben der Gefahrenabwehr nach § 162 Abs. 3 Landesverwaltungsgesetz hat die Feuerwehr bei Bränden, Not- und Unglücksfällen in ihrem Einsatzgebiet die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um gegenwärtige Gefahren für Leben, Gesundheit und Vermögen abzuwehren (abwehrender Brandschutz, Technische Hilfe). Daneben wirkt sie im Katastrophenschutz mit.

 

2.      Sie hat bei der Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung mitzuwirken.

 

3.      Gemäß § 21 BrSchG hat die Feuerwehr auf Anforderung der Einsatzleitung gemeindeübergreifende Hilfe zu leisten, soweit der abwehrende Brandschutz und die Technische Hilfe in ihrem Einsatzgebiet nicht gefährdet sind. Bei Großeinsätzen kann die Ausnahmeregelung nach § 21 Abs. 2 BrSchG Anwendung finden.

 

4.      Soweit erforderlich ist bei Veranstaltungen von der Feuerwehr eine Feuersicherheitswache zu stellen.

 

5.      Die Brandverhütungsschau des Kreises Rendsburg-Eckernförde soll unter Mitwirkung der Feuerwehr durchgeführt werden.

 

§ 2

Freiwillige Aufgaben

 

Die Feuerwehr steht im Rahmen ihrer Satzung auf Anforderung auch zu sonstigen Dienstleistungen zur Verfügung, insbesondere für Technische Hilfeleistung. Die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben ist nur soweit zulässig, wie die Pflichten der Feuerwehr nicht beeinträchtigt werden.

 

§ 3

Entgelt für Leistungen der Feuerwehr

 

1)      Der Einsatz der Feuerwehr ist für den Geschädigten unentgeltlich bei Bränden und der Befreiung von Menschen aus lebensbedrohlichen Notlagen, der Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen, die durch Naturereignisse verursacht wurden und nicht auf vorsätzliche Verursachung von Gefahr oder Schaden, vorsätzliche grundlose Alarmierung der Feuerwehr, einen Fehlalarm einer Brandmeldeanlage oder eine bestehende Gefährdungshaftpflicht zurückzuführen sind.

 

2)      Soweit die Tatbestände nach Abs. 1 nicht erfüllt sind und in sonstigen anderen Fällen, Einsätzen und Leistungen einschließlich der Feuersicherheitswache werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

 

3)      Von der Erhebung von Gebühren oder Kostenersatz kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit die Erhebung nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte oder der Verzicht aufgrund gemeindlichen Interessen gerechtfertigt ist.

 

§ 4

Höhe der Gebühren

 

1)      Gebühren für Personal:

 

bei Einsätzen je Feuerwehrangehörigem                                                                25,00 EUR / Std.

bei Sicherheitswachen je Feuerwehrangehörigem

a) bis 18 Uhr                                                                                                       12,50 EUR / Std.

b) ab 18 Uhr                                                                                                        10,00 EUR / Std.

 

Die Gebühr erhöht sich um Aufwendungen für Verpflegung und Erfrischungen des Personals bei den Einsätzen.

 

2)      Gebühren für Fahrzeuge und Geräte:

 

a)      Einsatzleitwagen                                                                                             40,00 EUR / Std.

 

b)      Spezial-Feuerwehrfahrzeuge bei einem zulässigen Gesamtgewicht

bis zu 7,5 t                                                                                                     80,00 EUR / Std.

über 7,5 t                                                                                                     140,00 EUR / Std.

 

In diesen Gebührensätzen sind die Kosten für den Betrieb der Fahrzeuge und der mitgeführten Geräte sowie deren Bedienung enthalten.

 

3)      Die Gebühr erhöht sich um den Selbstkostenpreis für verbrauchte Sonderlöschmittel, Ölaufsaugmittel usw.

 

4)      In begründeten Fällen können statt der vorstehenden Gebührensätze Pauschalgebühren vereinbart werden. Die Höhe des jeweils vereinbarten Pauschalbetrages darf jedoch nicht in grober Weise von den zustehenden Gebührensätzen abweichen.

 

5)      Gebühr für mißbräuchliche Alarmierung                                                    250,00 EUR /Std.

(soweit nicht die Erhebung von Gebühren nach

Absatz 1 und 2 einen höheren Betrag ergibt)

§ 5

Berechnung der Gebühren

 

Der Berechnung der Gebühren werden zugrunde gelegt:

 

1.      die Zeit der Abwesenheit des Personals vom Feuerwehrgerätehaus nach den Stundensätzen,

 

2.      die Zeit der Inanspruchnahme der Fahrzeuge, Geräte usw. nach Stundensätzen,

 

3.      die Aufwendungen für Verpflegung und Erfrischung des Personals bei Einsätzen von über

3 Stunden Dauer,

 

4.      die Zeit der Dauer der Feuersicherheitswache nach Stundensätzen, zzgl. einer Pauschale von

1 Stunde je Feuerwehrangehörigem für An- und Abfahrt zum bzw. vom Einsatzort,

 

dabei werden angefangene Stunden als volle Stunden abgerechnet. Das gilt auch dann, wenn das Feuerwehrpersonal oder Fahrzeuge nicht zum Einsatz gelangen.

 

§ 6

Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner

 

1)      Gebührenschuldnerin bzw. Gebührenschuldner ist:

 

a)      die Auftraggeberin bzw. der Auftraggeber

 

b)      die- oder derjenige, die bzw. der den Einsatz der Feuerwehr veranlasst, verursacht oder zu vertreten hat,

 

c)      die- oder derjenige, in dessen bzw. in deren wirklichen oder mutmaßlichen Interesse die Feuerwehr tätig wurde,

 

d)       bei der Gestellung von Feuersicherheitswachen die Veranstalterin bzw. der Veranstalter.

 

2)      Bei gemeindeübergreifender Hilfe ist mit Ausnahme der Fälle des § 21 Abs. 2 BrSchG die anfordernde Gemeinde Gebührenschuldnerin.

 

3)      Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

 

4)      Die Schuld entsteht auch, wenn die Feuerwehr nach Auftragserteilung oder bei ihrem Eintreffen am Einsatzort nicht mehr einzugreifen braucht und sie dies nicht zu vertreten hat.

 

§ 7

Entstehung und Fälligkeit der Gebühr

 

1)      Die Gebührenschuld entsteht mit Alarmierung oder Anforderung der Feuerwehr; auch dann, wenn die Wehr nicht mehr zum Einsatz gelangt.

 

2)      Die Festsetzung der Gebühr erfolgt durch einen Gebührenbescheid. Sie werden mit dem im Bescheid benannten Termin fällig.

 

3)      Die Gemeinde kann die Ausführung einer Leistung nach dieser Satzung von der vorherigen Zahlung eines angemessenen Vorschusses, der Vorauszahlung der Gesamtgebühr oder einer angemessenen Sicherheit abhängig machen.

 

4)      Die Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangverfahren.

 

§ 8

Haftung für Schäden

 

Alle Verluste an Fahrzeugen oder Geräten sowie alle Schäden, die bei gebührenpflichtigen Verrichtungen der Feuerwehr gemäß § 3 entstehen oder bei der Leistung nachbarlicher Löschhilfe oder der Gewährung nachbarlicher Hilfeleistung eintreten, werden - soweit sie nicht Folge des natürlichen Verschleißes sind - dem bzw. der Zahlungspflichtigen neben den Gebühren oder der Kostenerstattung berechnet.

 

Dies gilt insbesondere, wenn die Schäden durch Verschulden der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers oder ihrer bzw. seiner Angehörigen oder der von ihr bzw. ihm beauftragten Person verursacht wurden.

 

§ 9

Datenschutz

 

Zur Ermittlung der Gebührenschuldnerin bzw. des Gebührenschuldners, sowie zur Festsetzung der Gebühr im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten:

 

·        Familienname

·        Vorname

·        Anschrift

·        Geburtsdatum und -ort

·        Sterbetag und Sterbebuchnummer des zuständigen Standesamtes

·        KFZ-Kennzeichen, KFZ-Versicherungsnummer, techn. Daten des Fahrzeuges

 

gemäß § 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz zulässig bei:

 

·        Einwohnermeldeämtern

·        Kraftfahrtzulassungsämtern

·        Grundbuchämtern

·        Polizeidienststellen

·        Staatsanwaltschaften

·        Kraftfahrtbundesamt

·        Amt für Land- und Wasserwirtschaft.

 

Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Gebührenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.


 

§ 10

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.

 

 

 

 

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt.

 

 

 

Breiholz, den 04. Dezember 2003

 

 

 

 

gez. Struwe

Bürgermeister